[Wolf]

Parteiübergreifender Streit über Kauf von Steuersünderdaten - Yahoo! Nachrichten Deutschland


Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre droht Steuersündern mit einem Konto in der Schweiz die Aufdeckung: Ein Informant habe den deutschen Behörden Daten von 1500 Anlegern angeboten, berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung".

Der Mann verlangt laut "FAZ" 2,5 Millionen Euro für den Datenträger.

Zwischen Politikern von CDU, FDP und SPD entbrannte ein Streit darüber, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich auf den Handel einlassen soll. Laut "FAZ" hat er noch keine Entscheidung getroffen...................

"Wenn zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro 100 bis 200 Millionen hinterzogener Steuern eingetrieben werden können, sollte die Regierung nicht zögern."


Wie ist eure Meinung hierzu?
Sollte man die Daten kaufen und auswerten bis hin zur Strqafverfolgung?
Oder darf man solche Daten nicht mit Steuergeldern kaufen?

Die angeschlossene Umfrage ist öffentlich (Abstimmung namentlich sichtbar).

Umfrage schließt am 15.02.2010

[Diviah]

Mit dem Erwerb dieser CD gibt sich der Käufer auf das gleiche kriminelle Niveau hinab wie der Verkäufer (der sich die Daten auch nicht auf legalem Wege angeeignet hat) und der Steuerhinterzieher.

Die Verwendung von Steuergeldern für einen kriminellen Akt kann ich nicht befürworten - die Regierung macht schon genügend sinnbefreiten Schei** mit unseren Zwangsabgaben ohne kriminell zu werden. Dabei soll sie es mal belassen ...

[der kuno]

Hallo in die runde

Als eifriger aber ansonsten stiller mitleser meld ich mich auch mal wieder.

Ich sag mal, man soll diesen kriminellen im nadelstreifenanzug mit allen mitteln das handwerk legen!
Koste es was es wolle. Ja, und es sollten diese feinen herren auch namentlich bekanntgemacht werden.

Solche leute bereichern sich auf kriminelle art und weise, das darf man nämlich nicht vergessen.
Und dem staat fehlt das geld an allen fronten:
Schulen, strassenbau, versorgung der bedürftigen, krankenversorgung und viele andere dinge mehr.

Sollen denn die rechtschaffenden und braven steuerzahler immer weiter zur kasse gebeten werden, solange diese kriminellen sich luxusjachten in der karibik oder sonst was durch die hinterziehungen in millionenhöhe leisten?

Wir schaden dem ansehen des landes und der unserer deutschen wirtschaft, wenn wir sowas einfach zulassen. Man muss dagegen mit allen mitteln vorgehen.

Daher meine stimme für ein JA UM JEDEN PREIS

[rolli&nati]

Hallo

na klar fehlt dem Staat Geld aber nicht weil er zu wenig einnimmt,sondern einfach zu viel sinnlos verplempert.Würde es vernünftige Steuergesetze und Regelungen geben,so hätte es niemand nötig seine Kohle ins ausland zu schaffen.
Und sicherlich gibt es andere Bereiche in denen mehr Handlungsbedarf besteht als bei Steuerhinterziehung.(z.B.Banden-& Jugendkriminalität)
LG
rolli&nati

[Rainer250]

Ich finde es wichtig das die Daten gekauft werden.
Nur so kann eine Unsicherheit und Angst bei den Steuerhinterziehern verbreitet werden, um zukünftig seine Steuern zu bezahlen, wie das kleine Arschloch auch in diesen Staat!
Wenn ein Handwerksmeister am Jahresende die 2000,- Euro Umsatzsteuerschuld nicht begleichen kann, wird er leergepfändet (da gibt es keinen Aufschub) Politiker und andere schaffen die Kohle in die Schweiz usw. um es später zu verzocken, dass kann nicht gesund sein.
Es geht mir nicht um Sozialneid, ich bin auch kein Finanzbeamter, allerdings werden viele diese Gelder oft von Billigjoblern abgezweigt (siehe Schlecker und Konsorten) und langsam geht mir diese "Gier ist Geil" Masche gehörig auf den Sack!
Wenn CDU und FDP keine Konten in der Schweiz haben und sich nicht durch "Spendengelder" bestechen lassen, gibt es keinen Grund warum diese Konten nicht offengelegt und nachversteuert werden sollten!

Gruß Rainer

[DeJe]

Diviah, nenn mir doch mal den Paragraphen, gegen den Deutschland mit dem Kauf der Daten verstoßen würde!

@rolli&nati, wie sollen denn die vernünftigen Steuergesetze aussehen, damit niemand mehr sein Geld ins Ausland schaffen muss? Diese Betrüger würden auch noch ihr Geld ins Ausland bringen, wenn sie 3,50 Euro bezahlen müßten.
Im nächsten Satz forderst du, dass der Staat etwas gegen Banden- und Jugendkriminalität tun soll, dass kostet aber auch Geld!

Wir haben in Deutschland Gesetze und ein Teil davon betrifft die Steuer. Sowohl die einen als auch die anderen sind einzuhalten, ob das den einzelnen passt oder nicht! Und letztendlich bezahlen die ehrlichen, die ihre Steuern bezahlen für diejenigen mit, die betrügen und damit kann ich nicht einverstanden sein.

Was würdet ihr wohl sagen, wenn D. Daten kaufen könnte, mit denen man einen Kinderschänderring aufdecken könnte?

[Diviah]

@DeJe

§ 259 StGB, (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Als Hehler wird bestraft, wer eine Sache, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich verschafft, einem Dritten verschafft, absetzt oder abzusetzen hilft. Dabei setzt ein Verschaffen die Verfügungsgewalt über die Sache voraus, die nicht vorliegt, wenn die Sache nur aufbewahrt, entliehen oder vorübergehend genutzt wird. "Absetzen" ist die Veräußerung an Dritte.

Siehe auch Hehlerei .:. Lexikon von Juraforum.de

Wenn Dich das Bundesdatenschutzgesetz auch noch interessiert, schau unter http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ , hier insbesondere §4C, wo es heißt "(1) Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig, sofern
1.der Betroffene seine Einwilligung gegeben hat" - und dass diese Einwilligung gegeben wurde, glaube ich mal nicht wirklich.

[DeJe]

Bin zwar kein Anwalt, aber hier müßte als erstes bewiesen werden, dass die Daten gestohlen, bzw unrechtmäßig erworben wurden. Als zweites ist das Kriterium "des Absetzens" nicht erfüllt, der deutsche Staat will ja die Daten schließlich nicht weiterverkaufen. Auch der Bereicherungswille scheint mir zweifelhaft, der Staat will zwar damit Geld kassieren, aber schließlich nur welches, was ihm nach dem Gesetz gehört, also bereichert er sich nicht.
Aber wie gesagt ich bin kein Anwalt.
Aber schließlich war die Angelegenheit mit Lichtenstein die gleiche Sachlage und kam auch kein Hehlereiverfahren raus.

[Diviah]

Zitat von DeJe

Bin zwar kein Anwalt, aber hier müßte als erstes bewiesen werden, dass die Daten gestohlen, bzw unrechtmäßig erworben wurden.

Nee, klar - die Daten wurden rechtmäßig erworben. Warum erwirbt die Bundesregierung sie denn dann nicht auf dem gleichen rechtmäßigen Wege, sondern muss sie aus irgendwelchen dunklen Quellen für 2,5 Millionen kaufen?? Worüber diskutieren wir dann hier?

Ach, @DeJe, schalt' doch mal den Kopf ein!!

Zitat von DeJe

Als zweites ist das Kriterium "des Absetzens" nicht erfüllt, der deutsche Staat will ja die Daten schließlich nicht weiterverkaufen.

...brauch auch nicht erfüllt zu sein, deswegen steht in dem Gesetz ja auch "oder" und nicht "und". Siehe oben!

Zitat von DeJe

Aber schließlich war die Angelegenheit mit Lichtenstein die gleiche Sachlage und kam auch kein Hehlereiverfahren raus.

Wäre ja auch superlustig, wenn der Gesetzgeber sich selbst der Hehlerei bezichtigen und sich selbst anklagen würde ... das tut er nie in einer Bananenrepublik

[DeJe]

Diviah, es geht nicht darum, was ich mir in meinem agestrengten Kopf zusammenreime, sondern was bewiesen ist. Es gibt genügend legale und halblegale, aber nicht strafbare Möglichkeiten Daten zu erwerben.

Im Gesetzestext sind mehrere Alternativen mit einem "oder" aufgezählt, dann kommt ein Komma und dann (ohne oder) der Passus mit dem "Absetzen". Also ist das Absetzen zwingend erforderlich genau so wie die Bereicherungsabsicht.

Was die Lichtenstein angelegenheit betrifft, hätte nicht der Staat selbst, sondern die Erwischten Anzeige erstatten können oder zumindest Einspruch gegen die Verwendung der daten einlegen können.