[Wolf]

zur Info:

diese Umfrage schließt am 15. Februar gegen 13:10h.

Das Thema bleibt selbstverständlich weiterhin bestehen

Wer noch an der Umfrage teilnehmen möchte, der / die hat bis dahin noch Gelegenheit.

Gruß, Wolfgang

[Wolf]

Bisher über 3000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung.

Das ist doppelt so viel, wie auf der angebotenen CD an Namen und Adressen angekündigt waren

Und dies ist die bundesdeutsche Hitliste (Mitte Februar 2010):

Bundesländer + Anzahl der Selbstanzeigen:

Bayern:...................................644
NRW:......................................572
Baden Württemberg:..............566
Hessen:..................................330
Niedersachsen:......................296
Berlin:.....................................112
Hamburg:...............................136
Schleswig-Holstein:..................86
Bremen:....................................27
Saarland:..................................34
Sachsen:.................................. 17
Brandenburg:............................17
Thüringen:..................................6

Bisher mehr als 3.000 Selbstanzeigen in Deutschland

[madmax26]

Meiner (verspäteten) Meinung nach darf der Staat auf gar keinen Fall diese CD kaufen. Der Staat darf die Gesetze nie beugen, egal, welchen Nutzen er bzw. die Allgemeinheit sich davon verspricht. Er soll dahingegen alles unternehmen, was in den rechtlichen Möglichkeiten liegt, um die Steuersünder ihrer Strafe zu unterziehen (Kontrollen an den Grenzen verstärken, mehr Fahnder einstellen, Hausdurchsuchungen unternehmen....).
Die Rechtstaatlichkeit ist eine Grundsäule unserer Demokratie!

Im übrigen halte ich die versprochenen 100 Mio als nicht relevant, wenn wir die Neuverschuldung des neuen Haushalts betrachten! Ich meine, selbst wenn uns die Zahl von 100 Mio hoch erscheint, fällt sie auf keinen Fall ins Gewicht. Für so einen "Klecks" darf man die Basis der Demokratie auf keinen Fall verkaufen.

Außerdem frage ich mich, warum die CD nicht still und heimlich gekauft wurde? Warum wird so ein öffentlicher Hype draus gemacht? Vielleicht gibts die CD gar nicht? Verbürgt sich der Verkäufer für die Inhalte darauf, gibts da einen rechtsbindenen Kaufvertrag mit 14 tägigem Rückgaberecht, falls das Produkt dem Käufer doch nicht zusagt????....

Meine Meinung steht- Staat, bring die Steuersünder vor Gericht, aber halt dich an die Gesetze. Wir hatten doch schon mal einen Staat, der seine eigenen Gesetze brach- oder?

[Wolf]

Grüß dich, @madmax.

Deine persönliche Meinung in Ehren und mit allem Respekt davor.

Zu ein paar Punkten deines Beitrag möchte ich mich gern äussern

Zitat von madmax26

Meiner (verspäteten) Meinung nach darf der Staat auf gar keinen Fall diese CD kaufen.

Der Staat darf die Gesetze nie beugen, egal, welchen Nutzen er bzw. die Allgemeinheit sich davon verspricht.

Außerdem frage ich mich, warum die CD nicht still und heimlich gekauft wurde?

Das Eine darf nicht und das Andere darf dann doch?
Ist das denn noch Rechtstaatlichkeit, so wie du sie hier beschreibst?

Nach deinen Worten siehst du da ja keinerlei Gesetzesbeugung,
wenn es also still und heimlich abgewickelt worden wäre.
Interessant!

Zitat von madmax26

Im übrigen halte ich die versprochenen 100 Mio als nicht relevant, wenn wir die Neuverschuldung des neuen Haushalts betrachten! Ich meine, selbst wenn uns die Zahl von 100 Mio hoch erscheint, fällt sie auf keinen Fall ins Gewicht.

Für so einen "Klecks" darf man die Basis der Demokratie auf keinen Fall verkaufen.

Der CD-Ankauf und die kriminelle Steuerhinterziehung hat doch gar nichts mit der Höhe der Neuverschuldung des Bundeshaushaltes zu tun.

Aber wenn es etwas mehr werden sollte als "ein Kleks" (Peanuts) von 100 Millionen Euro, sieht der Ankauf und damit die Basis der Demokratie dann schon etwas anders aus?

Die Rede / Hochrechnung ist übrigens nicht von 100 Millionen, sondern man bewegt sich da inzwischen bereits bei einigen hundert Millionen.
Eben mehr als ein "Kleks"
Steht alles seit längerer Zeit in den öffentlich zugänglichen Zeitungsmeldungen zu diesem Thema.

Zitat von madmax26

Meiner (verspäteten) Meinung nach darf der Staat auf gar keinen Fall diese CD kaufen.
Der Staat darf die Gesetze nie beugen, egal, welchen Nutzen er bzw. die Allgemeinheit sich davon verspricht.
Die Rechtstaatlichkeit ist eine Grundsäule unserer Demokratie!

Meine Meinung steht - Staat ..... halt dich an die Gesetze.

Wenn du hier die Rechtstaatlichleit im Handeln in Frage stellst, dann sollte an dieser Stelle aber deutlich erwähnt sein:

diese Art der Informationsbeschaffung ist tagtägliches Geschäft um an Informationen zu kommen
(Terrorabwehr und Mafia - Kopfgeld z.B.; nur mal als zwei Hinweise an dieser Stelle).

Und der Ankauf der Informationen ist nichts anderes als wie zuvor beschrieben zur Terrorabwehr und zur Bekämpfung anderer schwerer Delikte.
Wie gesagt, das (= Ankauf von Informationen selbst aus dunkelsten Quellen) wird tagtäglich gemacht und ist wirklich nichts Neues.
Und darauf basiert u.a. auch unsere Sicherheit.

Dieser Rechtstaat hat keinerlei Auftrag gegeben zur Erstellung einer solchen Daten-CD oder gar zum Datenklau.

Und bislang hat allein die Ankündigung des Kaufs einen sehr beachtlichen Erfolg erzielt:

bundesweit über 3000 Selbstanzeigen von asozialen Steuerhinterziehern

[madmax26]

Grüß dich,
dacht ich mir, dass von deiner Seite aus was kommt. Natürlich wärs nicht rechtlich, wenn die CD still und heimlich gekauft wäre, aber ich hätts halt so gemacht. Ich meine, es war doch abzusehen, dass da ein Terz drum gemacht wird- also ist meine Spekulation eher, dass man die Selbstanzeigen provozieren wollte!
Zum anderen habe ich nicht gesagt, dass der CD Kauf mit der Neuverschuldung was zu tun hat, aber die Befürworter weisen ja gerne auf die Geldnot in unserem Land hin- ich meine eben, dass auch ein PAAR hundert Millionen den Kauf nicht legitimieren. Wie kommen eigentlich die Hochrechnungen zustande? Kein Mensch weiß wirklich, was auf der CD ist, oder?

Steuerhinterziehung ist m einer Meinung nach kein ebenso schweres Verbrechen, wie Terrorismus und Mitgliedschaft in mafiösen Gruppierungen. Jetzt lass die Kirch bitte im Dorf...
Im übrigen wird doch Hehlerei bei uns ebenso bestraft wie Diebstahl. Das entkräftet deine Aussage, dass der Staat keinen Auftag gegeben hat.

Ich bleib dabei, der Staat darf das Ding nicht kaufen.

So und jetzt schau ich schön die königsblaue Religion.

Einen schönen Funken- Sonntag nach Sig,
machs gut

[Wolf]

Zitat von madmax26

Grüß dich,
dacht ich mir, dass von deiner Seite aus was kommt.

Natürlich wärs nicht rechtlich, wenn die CD still und heimlich gekauft wäre,
aber ich hätts halt so gemacht.
[Wolfgang: hey, dann bist du aber schon ein bisschen kriminell! ]

Einen schönen Funken- Sonntag nach Sig,
machs gut

Moin @madmax26

Es war ja wohl zu erwarten, das da zu deinem Beitrag einfach etwas von mir kommen musste.

So konträr, wie wie du in deinen Aussagen gewesen bist, das schrie ja förmlich nach einer Antwort.

Zitat von madmax26 :
Meiner (verspäteten) Meinung nach darf der Staat auf gar keinen Fall diese CD kaufen.

Der Staat darf die Gesetze nie beugen, egal, welchen Nutzen er bzw. die Allgemeinheit sich davon verspricht.

Außerdem frage ich mich, warum die CD nicht still und heimlich gekauft wurde?


Da kannst du auch sagen:

a) ich bin gegen eine vom Staat verhängte Todesstrafe. Das ist ungesetzlich!
Aber als Henker würde ich den Strick oder die Akt bevorzugen.

oder b):
ich bin gegen jede Freigabe von Alkohol / Drogen am Steuer.
Aber ich frage mich, warum nicht auf Parkplätzen in der Nacht heimlich Stoff angeboten wird.


Ob nun Steuerhinterziehung tatsächlich kein schweres Verbrechen ist, wie du nun schreibst, darüber gehen die Geister sicher auseinander.

Griechenland ist wegen mangelhafter Steuerzahlungen seiner Bürger über Jahre hinweg heute in eine sehr ernste und kritische Staatskrise gerutscht.
Die Ausmaße und Auswirkungen sind da noch gar nicht absehbar.

Und hier im Lande sprach gerade gestern S. Gabriel von der SPD folgenden Gedanken aus:
Steuerhinterziehung: SPD-Chef Gabriel fordert härtere Strafen | tagesschau.de

SPD-Chef fordert höhere Strafen
Gabriel will Steuerhinterziehung als Verbrechen ahnden

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat höhere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio schlug er vor, Steuerhinterziehung juristisch künftig als Verbrechen statt als Vergehen zu werten.
"Das muss aufgewertet werden. Lasst uns das ab 500.000 oder eine Million Euro zu einem Verbrechen ohne Bewährungsstrafe machen", sagte Gabriel.
Er wiederholte auch seinen Vorwurf, dass die "faulen Erben, die ihr Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland" brächten, die "wirklich Asozialen im Land" seien.

Ferner forderte er, die straffreie Selbstanzeige zu beenden. "Nach dem Motto, wenn ich erwischt werde, brauche ich mich ja nur selber anzeigen, dann passiert mir nicht viel. " Ende des Zitats.


Da siehst du auch mal, um welche Einzelbeträge es da geht.
Und das dann mal 3000 Selbstanzeigen, und du bekommst ein ungefähres Bild über die ganze Dimension dessen, was da zum Schaden dieses Landes geschieht.

Sicherlich gibt es Zeitgenossen, die solche miesen Taten gern völlig straffrei stellen möchten.
Vielleicht sogar noch denen, die Milliarden am Fiskus zum Schaden des Volkes vorbeischleusen, einen Orden in aller Öffentlichkeit verabreichen möchten.

Ich nicht, wie sich jeder hier denken kann

Und um erneut eine rein persönliche Position zu beziehen:

a) ich bin dafür, solche schweren Delikte gegen den Staat und gegen die ganze Bevölkerung als Verbrechen zu behandeln.

b) und ich bin dafür, dieses Witzgesetz der Straffreiheit bei Selbstanzeige abzuschaffen und diese „wirklichen Asozialen im Lande (Gabriels Worte)“ hinter Schloss und Riegel zu bringen.
(solche Witzparagrafen gibt es Bei Diebstauhl und Raub schliesslich auch nicht)

So eine Straffreiheit für bestensbetuchte Schmarotzer ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit im Vergleich mit den hier Kündigung wegen 1,30 Euro geschilderten Bagatelldelikten:
existenzvernichtende Kündigungen bei 1,30 Euro bzw 0,80 Euro - Vergehen!

@madmax26, ich wünsche dir einen schönen Wochenbeginn

[DeJe]

Sind sich die Verfechter der Parole "der Staat darf in keinem Fall Recht beugen" überhaupt im klaren darüber, dass das täglich passiert. Schußwaffengebrauch durch Polizisten, Notwehr, Konteneinsicht des finanzamtes, Telefonabhören, Abtreibung..... das alles sind nur einige Beispiele dafür wo formalrechtlich Straftaten begangen werden, die aber straffrei bleiben.
Genauso formalrechtlich trifft übrigens im vorliegenden Fall der Hehlereiparagraph nicht zu, da er sich nur auf Sachen bezieht. Daten im Gesetzessinne aber keine Sache sind.

[Wolf]

Zitat von Wolf

Bisher über 3000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung.

Das ist doppelt so viel, wie auf der angebotenen CD an Namen und Adressen angekündigt waren

Bisher mehr als 3.000 Selbstanzeigen in Deutschland

Alles Schnee von gestern (bzw. von vor einem Monat).

Heute schaut es wie folgt aus:

Steuer-CD:
Fast 10.000 Selbstanzeigen in Deutschland
15.03.2010

Der Ankauf von Daten von deutschen Steuersündern hat eine Flutwelle von Selbstanzeigen ausgelöst.
Täglich kommen bis zu 250 dazu.
Es wird mit zusätzlichen Einnahmen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro gerechnet.

Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen wird bald die Marke von 10.000 überschreiten.
Ausgelöst worden war dies durch die Diskussion über den Ankauf einer Schweizer Daten-CD mit vielen Namen mutmaßlicher Steuersünder aus Deutschland.

Selbstanzeigen nach Bundesländern bisher (kann sich weiter verändern):

Baden-Württemberg; 2.418
Nordrhein-Westfalen: 1.930
Bayern: 1.625
Hessen: 1.228
Rheinland-Pfalz: 700
Niedersachsen: 564
Berlin: 359
Schleswig-Holstein: 265
und Hamburg:218

alle anderen:
Saarland (76), Bremen (54), Sachsen (39), Brandenburg (33), Thüringen (19),
Sachsen-Anhalt (11) und Mecklenburg-Vorpommern 8

Zum Vergleich:
"Bei der Liechtenstein-Affäre hatten wir in Baden-Württemberg
insgesamt nur 121 Selbstanzeigen", zitierte das Magazin Michael Grepl vom Suttgarter Finanzministerium.
Jetzt seien es mehr als 20 mal so viele.

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